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== Beschlussfähigkeit ==
Gemäß [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=8811412885188&jlink=p54 § 54] Absatz 1 [[SächsHSG]] ist ein [[Organ]] beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

Hinsichtlich dem Status zur Beschlussfähigkeit gibt es oft Irritationen.
: Manche meinen fälschlich, dass immer mehr als die Hälfte aller Stimmen des Organes abgegeben werden müsste, denn sonst wäre ja keine Beschlussfähigkeit gegeben.
:: Möge es doch "einfach" mit dem Vorgehen im [[SLT]] verglichen werden. Die [[Verfassung des Freistaates Sachsen]] laute gemäß Artikel 48 ähnlich ''Der Landtag ist beschlußfähig, wenn nicht auf Antrag eines seiner Mitglieder [...] vom Präsidenten festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.''. Im [[SLT]] kommt es bekanntlich oft vor, dass weniger Stimmen abgegeben werden, als für die Beschlussfähigkeit notwendig wären. Jedoch ist der [[SLT]] beschlussfähig, da die Beschlussfähigkeit zum Beginn der Sitzung festgestellt wurde<!-- möglichst aus der GO SLT Verweis heraussuchen --> und im Folgenden keine erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgte. Gleichermaßen ist das, außer eine Ordnung sieht anderslautendes vor, bei anderen [[Organ]]en.
:: Des Weiteren kann wohl keine Mensch zur Abgabe einer Stimme gezwungen werden. (Bekanntlich gibt es Nichtwählerinnen und Nichtwähler. :-D ) Das gilt auch für das Abstimmen für das Fassen eines Beschlusses. Auch bei [http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/ namentlichen Abstimmungen im Bundestag] werden "Nicht abgegebene Stimmen" ausgewiesen. Es kann auch ein bewusster Wille vom Unterlassen der Stimmabgabe ausgehen. Im Übrigen kann wohl, sofern das gewünscht ist, geregelt werden, dass unmittelbar nach der Feststellung des Abstimmungsergebnisses die Beschlussfähigkeit festgestellt wird und im Falle der Feststellung einer mangelnden Beschlussfähigkeit das Fassen des Beschlusses zur kommenden Beschlussfähigkeit aufgeschoben wird.

==== Beschlussfähigkeit bei mehrfach mangelnder Beschlussfähigkeit ====
Im Falle der mangelnden Beschlussfähigkeit zu jeweils einzelnen Gegenständen kann gemäß [http://revosax.sachsen.de/Details.do?sid=2046314182113&jlink=p54 § 54] Absatz 2 Satz 2 und 3 [[SächsHSG]] erneut eine [[Sitzung]] zu demselben Gegenstand einberufen werden. Dazu ist dann das Organ, unabhängig von der regulären Beschlussfähigkeit, beschlussfähig. Im Übrigen sollte insbesondere auf eine sachgerechte [[Sitzung#Einladung | Einladung zur Sitzung]] geachtet werden.

== gemäß [[SächsHSG]] ==
Üblicher Weise werden [[Beschluss | Beschlüsse]] [http://www2.htw-dresden.de/~fsr_lblp/wiki/kss/index.php/Beschluss#gem.C3.A4.C3.9F_.5B.5BS.C3.A4chsHSG.5D.5D sachsenweit] gemäß [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=3252214182420&jlink=p54 § 54] [[SächsHSG]] gefasst.

Gemäß [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=3252214182420&jlink=p54 § 54] Absatz 2 Satz 1 [[SächsHSG]] werden ''[[Beschluss | Beschlüsse]]'' ''mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst''.
: Demnach sind auch Enthaltungen (und ungültige Stimmen) zu berücksichtigen. Sie wirken wie Gegenstimmen.
:: ''Mehrheit der Stimmen der Anwesenden'' ist eine Abweichung von [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_42.html Art 42] Absatz 2 Satz 1 [[GG]]. In der Begründung zu [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=757542696512&jlink=p70 § 70] [[SächsHG]], der bei [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=3252214182420&jlink=p54 § 54] [[SächsHSG]] übernommen wurde, heißt es: ''Bereits bisher bestand die Reglung, dass ein Beschluss der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedarf. Im Hinblick auf die Auslegung von [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_42.html Art. 42] Abs. 2 [[GG]] ergangenen Kommentierung, die Enthaltungen nicht als abgegebene Stimme betrachten, wird die bisherige SächsHG-Bestimmung zur Unterscheidung von der Regel des [[GG]] klarer formuliert. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst.''
::: [http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/komm/BeckOK_VerfR_9/GG/cont/beckok.GG.a42.glB.glII.htm Beck'scher Online-Kommentar GG BeckOK GG Art. 42 Beschlüsse des Bundestags und Mehrheitserfordernisse]

== Mehrheit ==

=== der abgegebenen Stimmen ===

=== der Anwesenden ===

=== der Mitglieder ===
der Stimmberechtigten

=== von zwei Drittel der Mitglieder ===
der Stimmberechtigten

== Gültigkeit ==

=== Beginn der Gültigkeit ===
Zur Beschlüssen sagt Gern im Kommentar zum Sächsischen Kommunalrecht:
: "Der Beschluss wird rechtlich mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Kollegialorgan durch den Vorsitzenden existent."
Demnach sind Beschlüsse nicht erst mit Veröffentlichung des [[Protokoll]]s gültig, sondern [[Protokoll]]e dienen "nur" zum späteren [[Protokolle#Beweisfunktion | Beweis]].

=== Ende der Gültigkeit ===
Grundsätzlich sind [[Beschluss | Beschlüsse]] nicht [http://de.wikipedia.org/wiki/Transient transient]. Jedoch verfallen manche Beschlüsse durch Fristen oder ähnliches. Das gilt nicht für [[#Grundsatz | Grundsatzbeschlüsse]].

== Besonderheiten ==

==== [[Wahlen]] ====

==== [[Finanzen]] ====
Ein derartiger [[Beschluss]] hat Auswirkung auf die Ausführung des [[Haushaltsplan]]es. Daher unterliegt das Reglungen der [[FO]]. Demnach sind auch insbesondere die (gemäß [http://revosax.sachsen.de/Details.do?sid=6075514182733&jlink=p29 § 29] Absatz 3 Satz 3 [[SächsHSG]]) zur Ausführung des Haushaltsplanes als Verantwortliche Bestimmten ([[Referatsleitung Finanzen]]) zu beteiligen.

==== Grundsatz ====
Ein derartiger [[Beschluss]] zeichnet sich durch [http://de.wikipedia.org/wiki/Persistenz Persistenz] aus. Daher ist hier besonders auf die [http://de.wikipedia.org/wiki/Permanenz permanente] Verwaltung und Weitergabe der Beschlüsse zu achten. Dazu soll die [[:Kategorie:Beschlussverwaltung]] dienen.

==== Forderung ====
Ein derartiger [[Beschluss]] bedarf der Umsetzung Dritter, deren Entscheidung das Organ nicht allein bestimmen kann. Die [[#Grundsatz | persistenten]] Beschlüssen sollten ergänzend in einem [[Forderungskatalog]] verwaltet und bekannt gemacht werden.

== Siehe auch ==
* [[:Kategorie:Beschlussverwaltung]] oder [[:Kategorie:Antragsverwaltung]]

[[Kategorie:Sitzung]]
[[Kategorie:Wahlen]]
[[Kategorie:Finanzen]]