Bearbeiten von „StuRa:Vereinbarung StuRa und HTW Dresden“

In einigen Gesprächen zwischen der [[Kanzlerin]] und [[Benutzer:Denny|Denny]] wurde festgestellt, dass eine Vielzahl von Dingen unklar zwischen der [[Hochschulleitung]] und den [[Organen der Studentinnen und Studentenschaft]] sind. Um das Zusammenwirken zu fixieren, wurde durch die Beteiligten 2009 die Erstellung einer "Kooperationsvereinbarung" verabredet.

Während der Übernahme des Amtes des [[Rektor]]s durch Herrn Prof. [[Roland Stenzel]] und der anhaltenden Kritik, u.a. von [[Benutzer:PaulRiegel|PaulRiegel]], entstanden 2010 auch ein Dialog mit der [[Hochschulleitung]].

=== Mögliche Inhalte ===

==== [[Hochschulleitung]] ====
* regelmäßige (beispielsweise quartalsweise) Treffen [[StuRa]] und [[Hochschulleitung]]
* frühzeitige gegenseitige Unterricht von aktuellen und geplanten Themen
** etwa durch Beschlüsse des [[Rektorat]]es
** Änderungen in der [[Verwaltung HTW Dresden]]
* Erstellung eines "ständigen" [[Forderungskatalog#HTW Dresden | Wunschzettels]] aneinander um die Standpunkte darzulegen
* Bereitstellung der [[E-Mail Adressen#alle Studentinnen und Studenten | Mail-Adressen aller Studentinnen und Studenten]]
* Zusammenwirken bei [[Bereich Veranstaltungen#Veranstaltungen | wiederkehrenden Terminen]]
** konkrete gemeinsame Planung [[Einführungswoche für Erstsemester]]
* Verfassen von [[Pressemitteilungen]]
** Aufnahme des StuRa und der weiteren studentischen Vertretung in den Presseverteiler der HTW Dresden htwoea@
** Verfassen von [[Pressemitteilungen#mit HTW Dresden | gemeinsamen Pressemitteilungen]]
*** mindestens bei Veranstaltungen mit Beteiligung des StuRa (wurde kritisiert bei der fehlenden Erwähnung des StuRa bei der Veranstaltung [[Rock am Pavillon]] zur Einweihung des [[Rauchpavillon HTW Dresden]]
* Diskussion über notwendige Kommissionen
** dem [[Senat]] zuzuordnen, damit alle Mitgliedergruppen vertreten sind
** zu den Themen
*** [[Senatskommission Lehre und Studium]] zur Beratung von
**** [[Senat]]
**** [[Rektorat]]
*** [[Senatskommission Qualitätssicherung und -verbesserung]] zur Beratung von nahezu allen [[Organe]]n
** die in der [[Grundordnung HTW Dresden]] festgeschrieben werden sollen
* Förderung der Gremientätigkeit
** Anerkennung durch ECTS-Creditpoints
** Referenzschreiben

==== [[Verwaltung HTW Dresden]] ====
* <strike>Verwendung / Nutzung des HTW-Logos im StuRa-Logo</strike>(im Dok.)
* <strike>Verwendung der Bezeichnung 'StuRa' oder 'Studentinnen- und Studentenrat' gemäß des [http://www2.stura.htw-dresden.de:8081/Plone/stura/sitzungen/2009/09-05-05/protokoll-13-Sitzung-2009 Beschlusses (Sitzung 09-05-05 TOP 9)]</strike> 
* Nutzung von Dienst-Kfz
* besserer Informationsrücklauf bei aktuellen Problemen / Themen
* Regelung zu Fundsachen
* Raumnutzung
** [[Räume]] des StuRa und der [[Fachschaftsräte|FSRs]]
*** Verwaltungsräume in entsprechend notwendigen Maß
*** ein [[Schlüssel#Dauerausleihe | eigenen Schlüssel]] für alle Mitglieder
*** Schließberechtigungen für den [[Lagerraum]]
** Büromaterial
*** Verbrauchsgüter (gemäß Materialkatalog)
*** Druckerzeugnisse (also ausschließlich über die [[Druckerei HTW Dresden]])
*** Grundausstattung an Technik
**** [[Telefon]]e
**** [[Rechner]]
**** usw.
*** Mobiliar
** [[Einlassgenehmigung]] außerhalb der Öffnungszeiten für StuRa + [[Fachschaftsräte|FSRs]] (gemäß der [[Räume#Zugangsberechtigung|Schlüsselberechtigungen]])
** allgemeingültiger Raumnutzungsvertrag
*** grundsätzliche Genehmigung zur Nutzung von Räumlichkeiten, wenn diese nicht bereits belegt sind<!-- soll zur Ersparnis des langwierigen Genehmigungsverfahrens dienen -->
*** kein Erheben von Gebühren für Veranstaltungen, die Organe der Studentinnen- und Studentenschaft veranstalten
* jährliche "übliche" Nutzung des [[PAB]] für
** 1 x Party zur [[Einführungswoche für Erstsemester]]
** 2 x [[Semestereröffnungsparty]]
** 1 x sonstige Party
* [[Bereich Semesterticket|SeTicket]] - [[DezStud]] ([[StudSek]]) - entgeltfrei!
:* Aufdruck - Entwertung
:* Abrechnung Semesterticket
:* Der StuRa erhält vom DezStud die Anzahl der Semesterticketnutzer sowie die Überweisung der Semesterticketbeiträge zu folgend Terminen
:*** SS 31.05. und 15.05.
:*** WS 30.09. und 15.11.
* Beitrag an die Studentinnen- und Studentenschaft
** Die Hochschule überweist dem StuRa am 15.05. bzw. 15.11. die Beiträge für die Studentinnen- und Studentenschaft. 
* [[Büromaterial über den Bereich Einkauf HTW Dresden | Bezug von Büromaterial]]
** weiterhin Übernahme der entstehenden Kosten für Verbrauchs- und [http://de.wikipedia.org/wiki/Geringwertiges_Wirtschaftsgut geringwertigen Wirtschaftsgütern]
** Klärung des Bezuges von Materialien für [[FSRs]], da diese die [[Kostenstellen HTW Dresden | Kostenstellen]] der Fakultäten haben
* Möglichkeit alle Studis per Mail zu erreichen
** Bereitstellung eines Mail-Verteilers (für einheitliche Mails an alle)
** Bereitstellung aller Mail-Adressen nach s-Nummern (für Mails für Umfragen mit unterschiedlichen Zugängen)
* Bereitstellung von statistischen Daten zu Studis durch das [[StudSek]]
* Veröffentlichung der Dokumente des der Kooperationspartner

== Interessierte ==
* [[Benutzer:PaulRiegel|PaulRiegel]]
* [[Benutzer:Denny|DennyMeirich]]

= Dokumententwurf=

Kooperationsvereinbarung

zwischen dem

Rektorat der <br>
Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden <br>
- vertreten durch den Rektor - <br>
Friedrich-List-Platz 1 <br>
01069 Dresden <br>

(nachfolgend Rektorat genannt) <br>

und dem <br>

Studentinnen- und Studentenrat der <br>
Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden<br>
- vertreten durch die Sprecherinnen und Sprecher -<br>
Friedrich-List-Platz 1<br>
01069 Dresden<br>

(nachfolgend StuRa genannt)<br>

=== Präambel ===

Im Mittelpunkt des Wirkens aller Mitglieder und Angehörigen der HTW Dresden steht die ständige und umfassende Sicherung der Bedingungen unseres Hochschullebens. Ferner wird die Verbesserung für alle Beteiligten im Einzelnen, wie im Gesamten angestrebt. Mit der vorliegenden Vereinbarung soll diesem gemeinsamen Bestreben, unberührt von Gesetzen und Ordnungen, ein weiterer Rahmen gegeben und mit Inhalten gefüllt werden.<br/>

Da in der gemeinsamen Auseinandersetzung die auftretenden Unterschiede zu bestimmten Sachfragen gelegentlich in den Vordergrund rücken, legt diese Vereinbarung die Gemeinsamkeiten und getroffenen Übereinstimmungen dauerhaft fest und stellt die Zusammenarbeit sowie gegenseitige Unterstützung in den Vordergrund, um eben diese zu verbessern.<br/>

Nicht allein unsere Hochschule ist, durch die relativ schnell wechselnden Studierenden, ständigen Änderungen unterworfen, daher soll diese Vereinbarung die getroffenen Absprachen, zwischen dem Rektorat und der Gesamtheit der studentischen Selbstverwaltung, festhalten und somit auch eine Grundlage für die Nachvollziehbarkeit schaffen.<br/>

=== Leitlinien der Vereinbarung ===
# Das Rektorat der HTW Dresden ist sich entsprechend der Präambel bewusst, dass die studentische Selbstverwaltung nicht über eine vergleichbare Leistungsfähigkeit zur Aufgabenbewältigung wie die Verwaltung der HTW Dresden verfügt. Daher hat das Rektorat Verständnis für eine von der Verwaltung der HTW Dresden abweichende Aufgabenbewältigung und Arbeitsorganisation.
# Gegenstände zu denen keine Übereinstimmung erreicht wird, werden in einem gegenseitigen Forderungskatalog dargestellt. An der Prüfung zur Umsetzung der Forderungen bemühen sich alle Beteiligten. Bei erzielter Einigung wird diese in dieser Vereinbarung aufgenommen.

=== Koordination und Abstimmung ===
# Es finden regelmäßige Gespräche zwischen dem Rektorat und dem StuRa statt. Diese sollten monatlich möglichst in der ersten Gremienblockzeit stattfinden.

=== Informationsaustausch ===

Die Kooperationspartner kommen überein, sich unverzüglich über folgende Informationen auszutauschen:
* die die Belange der Studierenden betreffen
* das und welche neuen Informationen veröffentlicht werden <!-- es kann nicht sein, dass wir alles selber suchen müssen; z.Bsp. Internetseite der HTW-->

# Form des Informationsaustausches:
* Hohlschuld bei öffentliche zugänglichen Infos und Dokumenten
* Bringschuld bei nichtöffentlichen Infos und Dokumenten

=== Zugangsberechtigung ===
# Das Rektorat ermöglicht allen Mitgliedern und Mitwirkenden der studentischen Selbstverwaltung, des StuRa bzw. den FSRs, jederzeit und uneingeschränkt Zugang zu deren Räumen in der HTW Dresden.<!--
Auf Wunsch der Verwaltung der HTW Dresden könnte noch folgender Satz ergänzt werden:
Der Zugang wird nur in Ausnahmefällen und unter rechtzeitigen vorherigen Hinweis durch die Hochschulverwaltung eingeschränkt.-->
# Die Zugangsberechtigungen zu den Räumen, auch außerhalb der Öffnungszeiten, wird beim Wachdienst durch eine entsprechende Schlüsselliste nachgewiesen. Diese Schlüsselliste wird vom jeweiligen Organ in eigener Verantwortung erstellt und dem Wachdienst sowie der Verwaltung der HTW Dresden zur Kenntnis gegeben.<!--
Auf Wunsch der Verwaltung der HTW Dresden könnte noch folgender Satz ergänzt werden:
Diese Schlüsselliste darf nur Mitglieder der HTW Dresden sowie Angestellte umfassen.--> Beim Zugang außerhalb der Öffnungszeiten ist der Studentenausweis, notfalls der Personalausweis, vorzuzeigen. 
<!-- Auf Wunsch der Verwaltung der HTW Dresden könnte noch folgender Punkt ergänzt werden:
* Zur Erteilung einer Zugangsberechtigung außerhalb der Öffnungszeiten für hochschulfremde Personen  bedarf es einer gesonderten Genehmigung der Hochschulverwaltung. Hochschulfremde Personen dürfen außerhalb der Öffnungszeiten die HTW nur in Begleitung eines Studenten des StuRa bzw. der FSRs betreten.-->

=== Fundsachen ===
# Der StuRa erklärt sich bereit die Sammlung und Verwaltung aller anfallenden Fundsachen innerhalb der HTW Dresden zu übernehmen. Im Gegenzug erstattet die Verwaltung der HTW Dresden dem StuRa die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, wie zum Beispiel Aufbewahrungsboxen. <!-- Da es normalerweise die Aufgabe der HTW ist und nicht die des StuRa-->

=== Semesterbeitrag für die Studierendenschaft===
# Die Verwaltung der HTW Dresden überweist spätestens 14 Tage nach dem Ende des Rückmeldezeitraumes den vereinnahmten Beitrag für die Studierendenschaft an den StuRa. Die Schlussrechnung und Abschlusszahlung erfolgt spätestens 14 Tage nach Vorlesungsbeginn. Die Beiträge von verspäteten Rückmeldern sind mit der nächsten regulären Abrechnung zu überweisen und gesondert aufzuführen.

=== Studierendenzahlen und weitere statistische Daten ===

# Die Verwaltung der HTW Dresden übermittelt mit der Schlussrechnung die Anzahl der zurückgemeldeten Studenten und neu immatrikulierten Studenten aufgeschlüsselt nach Fakultäten und Studiengängen.

* im WS sollte die Anzahl der neu immatrikulierten Studenten als Grundlage zur Planung der ESE-Woche früher erfolgen

=== Semesterticket ===
Die Verwaltung der HTW Dresden unterstützt den StuRa bei der Einhaltung der sich aus den abgeschlossenen Verträgen zum Semesterticket ergebenden Verpflichtungen nach Kräften, z.B. werden die geforderten Muster der Semestertickets in ausreichendem Maße und rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Der StuRa achtet bei Abschluss der Verträge zum Semesterticket darauf, dass die sich daraus ergebenden Verpflichtungen von der Verwaltung der HTW Dresden eingehalten werden können und hält ggf. dazu mit dieser Rücksprache. Nach Abschluss eines neuen Vertrags zum Semesterticket stellt der StuRa der Verwaltung der HTW Dresden eine entsprechende Kopie des Vertrages zur Verfügung.<br/>

Beim Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen zum Semesterticket vermeiden alle Beteiligten unnötige Bürokratie und bemühen sich um einen reibungslosen Ablauf.<br/> 

Zum Beginn jeden Semesters übermittelt das Dezernat Studienangelegenheiten dem StuRa eine Abrechnung der vereinnahmten Semesterticketbeiträge . Diese Abrechnung enthält die Gesamtanzahl der an der HTW Dresden eingeschriebenen Studenten aufgeschlüsselt nach Anzahl der Studenten die  den Beitrag für das Semesterticket eingezahlt haben und die Anzahl der nach  § 8 der Beitragsordnung der StudentInnenschaft befreiten Studenten. Bei der Abrechnung, der nach § 8 befreiten Studenten, ist zu unterscheiden, ob diese gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 befreit sind. Im Falle des Absatz 1 wird eine weitere Unterscheidung entsprechend der Nummer 1 bis 3 vorgenommen.<br/>

Spätestens zum 15. März bzw. 15. Oktober überweist das Dezernat Studienangelegenheiten die Beiträge zum Semesterticket an den StuRa.<br/>

Zum Ende jeden Semesters übermittelt das Studentensekretariat dem StuRa die Gesamtzahl der Studenten ohne Semesterticket.
<!-- # Das Referat studentische Selbstverwaltung und Organisation schließt eine eigenständige Vereinbarung mit dem Dezernat Studienangelegenheiten über das Verfahren zur Befreiung, Rückerstattung und dem Nachkauf des Semestertickets. -->

=== Nutzung des Logos der HTW Dresden ===
Der StuRa darf das Logo der HTW Dresden in seinem eigenen Logo uneingeschränkt nutzen.

=== Materialbeschaffung ===
# Die Verwaltung der HTW Dresden unterstützt den StuRa zur Bewältigung der Aufgaben aus der Gesamtheit der studentischen Selbstverwaltung durch Büromaterialien. Diese sind über die Stelle für den zentralen Einkauf der HTW Dresden zu beziehen.
# Die HTW Dresden übernimmt die anfallenden Telefonkosten des StuRa bis zu einer Höhe von 600,- Euro jährlich.
*Entstehende Aufwendungen für den üblichen Verwaltungsbetrieb, Büromaterial, Telefon usw., werden zur Unterstützung des StuRa von der Verwaltung der HTW Dresden getragen.

=== sonstiges ===
# Die Fakultäten und die FSRs können unberührt von dieser Vereinbarung eigene Vereinbarungen schließen.

=== Laufzeit und Kündigung ===
# Diese Vereinbarung und ihre Ergänzungen, sofern nichts anderes bestimmt ist, sind auf unbestimmte Zeit geschlossen.
# Eine Kündigung dieser Vereinbarung oder Teilen davon bedürfen einer vorherigen Beratung der Kooperationspartner zu diesem Thema. Sollte nach erfolgter Beratung keine Einigkeit zur Aufhebung bestehen wird die Kündigung zum Ende des kommenden Semesters wirksam.

=== Weitere Vereinbarungen === 
<!-- bewusst nicht Salvatorische Klausel da dies zu Vertragsmäßig und konfrontativ klingt -->

# Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Kooperationspartner werden sich in einem solchen Fall in gegenseitigem Einvernehmen um eine Vertragsergänzung im Sinne des ursprünglich Gewollten bemühen.
# Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

[[Kategorie:Verwaltung]]
[[Kategorie:Kanzlerin]]
[[Kategorie:Projekt]]