StuRa:Entwurf AE-Ordnung/zwei

zweite Arbeitsfassung

Ordnung über die Zahlung von Aufwandsentschädigungen im Studentenrat

der Studentinnen und Studentenschaft
der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden

als Teil der Ordnung der Studentenschaft der HTW Dresden

§ 1 Allgemeines

(1) ¹Gemäß § xx der Finanzordnung werden im Folgenden die Grundzüge sowie die Art und Weise der Zahlung von Aufwandsentschädigungen (AE) geregelt.

(2) ¹AE sind keine Gehaltszahlungen. ²Sie sollen für die Zeit entschädigen, in der andere Studenten einer Arbeit nachgehen können. ³AE haben nicht den Charakter eines Stundenlohnes, deshalb ist die Obergrenze auf monatlich 250 Euro festgelegt.

(3) ¹Als Anspruchszeitraum gilt genau ein Kalendermonat.

§ 2 AE-Berechtigte

(1) ¹AE erhalten Sprecher, Referatsleitungen, Referatsmitglieder, Mitglieder der Sitzungsleitung und Mitarbeiter an Projekten des Studentenrates der HTW Dresden.

(2) ¹Die in Nr. 1 bis 3 angegebenen AE-Sätze sind in jedem Falle monatliche Obergrenzen für normalen bzw. erhöhten Aufwand.

1. Sprecher
   Der Satz für die vom Studentenrat gewählten Sprecher beträgt 150 Euro (normal) bzw. 250 Euro (maximal).
2. Referatsleitungen
   Der Satz für die vom Studentenrat gewählten Referatsleitungen beträgt 90 Euro (normal) bzw. 150 Euro (maximal).
3. Referatsmitglieder
   Der Satz für die Mitglieder der Referate des Studentenrates beträgt 50 Euro (normal) bzw. 90 Euro (maximal).

(3) ¹Für vom StuRa bestätigte studentische Projekte, d. h. besonders arbeitsintensive Einzelleistungen einiger Studenten (Projektmitarbeiter), können AE gezahlt werden. ²Die Bestätigung des Projektes kann mit Beschränkung der einzelnen AE-Sätze und der Gesamtsumme der Projekt-AE verbunden werden. ³Die Obergrenze beträgt 250 Euro pro Person und Monat.

(4) ¹Mitglieder der Sitzungsleitung erhalten maximal 25 EUR AE pro Sitzung.

§ 3 Festlegung der AE-Höhe

(1) ¹Als normaler Aufwand gilt, was im jeweiligen Aufgabenbereich laut Tätigkeitsbeschreibung ohne zusätzliche Aktionen, Termine etc. grundsätzlich zu erfüllen ist.

(2) ¹Alle darüber hinausgehenden Belastungen können als erhöhter Aufwand anerkannt werden. ²Erhöhter Aufwand gegenüber der Tätigkeitsbeschreibung bedarf einer gesonderten Begründung.

(3) ¹Ein Erhalt von AE für mehrere Posten ist grundsätzlich möglich. ²Dabei darf die Gesamtsumme den Betrag für erhöhten Aufwand der am höchsten dotierten Einzel-AE nicht überschreiten.

§ 4 Zahlung der AE

(1) ¹Die Höhe der AE wird auf Antrag der AE-Berechtigten nach § 2 Abs. 2 bis 4 vom Ausschuss Finanzielles beraten und beschlossen, wobei eine Abstimmung mit nicht betro?enen Studenten erfolgen soll. ²Innterhalb eines Monats nach dem Anspruchszeitraums nicht beantragte AE verfallen.

(2) ¹AE-Anträge werden nur auf der zweiten StuRa-Sitzung im Monat behandelt. ²Bei begründeten Zweifeln mindestens eines Mitgliedes des StuRa an der Höhe einzelner AE ist diese konstruktiv abzustimmen. ³Über Anträge auf erhöhte AE sowie AE nach § 2 Abs. 3 ist in jedem Fall abzustimmen.

(3) ¹Die Abstimmungen im StuRa können im Block erfolgen. ²Zur Bewilligung ist eine einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten StuRa-Mitglieder erforderlich.

(4) ¹Bewilligte AE werden innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Beschluss des StuRa und unter Vorbehalt der Bestätigung des Sitzungsprotokolls ausgezahlt. ²Abweichend vom StuRa-Beschluss wird auf schriftliche Willensbekundung des AE-Berechtigten eine entsprechend geringere AE angewiesen.

Beschluss und Unterzeichnung

Diese AE-Ordnung wurde auf der Sitzung des StuRa am xx.06.2011 beschlossen.
Dresden, den xx.06.2011

xxx	xxx
Sprecher	Sprecher