StuRa:Entwurf GO - 2 - Basti

Entwurf zur Grundordnung der Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden

Vorbemerkungen

Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden wird im folgenden HTW Dresden genannt.
Die Studentinnen- und Studentenschaft wird im Folgenden Studentenschaft oder kurz Studischaft genannt.
Die Mitglieder der Studischaft werden im Folgenden Studenten oder kurz Studis genannt. Ein einzelnes Mitglieder der Studischaft wird im Folgenden Student oder kurz Studi genannt.
Die Grundordnung der Studischaft der HTW Dresden wird im Folgenden GrO genannt.
Der Studentinnen- und Studentenrat wird im Folgenden Studentenrat oder kurz StuRa genannt.
Die Fachschaftsräte werden im Folgenden FSRs genannt; ein einzelner Fachschaftsrat wird FSR genannt.
Die Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften wird im Folgenden KSS genannt.

Die Studischaft der HTW Dresden hat sich entsprechend § 27 des Sächsischen Hochschulgesetzes – SächsHSG vom 10. Dezember 2008 - die nachfolgende Ordnung zur Regelung ihre Zusammensetzung, der Befugnisse und der Verfahren der einzelnen Organe gegeben.

Erster Teil: Studischaft

§ 1 Rechtsstellung

(1) Die immatrikulierten Studis bilden die Studischaft.
(2) Die Studischaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der HTW Dresden. Sie hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
(3) Die Studischaft steht unter der Rechtsaufsicht der HTW Dresden.

§ 2 Aufgaben

(1) Die Studischaft wirkt an der Selbstverwaltung der HTW Dresden nach Maßgabe des SächsHSG und der Grundordnung der HTW Dresden mit.
(2) Die Aufgaben der Studischaft sind die

1. Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studis,
2. Mitwirkung an Evaluations- und Bewertungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 und 3 SächsHSG,
3. Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Selbsthilfe der Studis,
4. Unterstützung der Studis im Studium,
5. Förderung des studentischen Sports unbeschadet der Zuständigkeit der HTW Dresden,
6. Pflege der regionalen, überregionalen und internationalen studentischen Beziehungen und die Förderung der studentischen Mobilität,
7. Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studis.
8. Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder.

(3) Der StuRa vertritt die Studischaft im Rahmen der Aufgaben Absatz 1.
(4) Die FSRs vertreten die Studis ihrer Fachschaft im Rahmen der Aufgaben nach Absatz 1. Die Fachschaften fördern die fachlichen Interessen der Studis und die Studienangelegenheiten des jeweiligen Faches.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jeder Studi hat das Recht und die Pflicht, an der studentischen Selbstverwaltung mitzuwirken.
(2) ¹Alle Mitglieder der Studischaft haben das Recht Anfragen an die Organe der Studentenschaft gemäß § 4 zu stellen. ²Ferner hat jedes Mitglied das Recht Anträge an die beschlussfassenden Organe nach § 4 zu stellen.
(3) Jedes Mitglied der Studischaft ist zur Beitragszahlung nach Maßgabe der jeweils gültigen Beitragsordnung der Studischaft der HTW Dresden verpflichtet.
(4) Diese Ordnung und alle ihre Ergänzungsordnungen sind für die Mitglieder der Studischaft verpflichtend.

§ 4 Organe

(1) Organe der Studischaft sind

1. der StuRa,
2. die FSRs.

(2) Die Organe der Studischaft wählen folgende Ämter:

1. mindestens einen Sprecher,
2. mindestens einen Verantwortlichen für die Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplanes.
   

(3) Jedes Organ kann eigene Referate, Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften bilden.

§ Wahlen

(1) Die FSRs und der StuRa werden in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt. Näheres bestimmt die Wahlordnung der Studischaft.
(2) Die Mitglieder der Organe der Studischaft werden jährlich gewählt.

§ Amtszeit und Mitgliedschaft in den Organen

(1) Die Amtszeit der Organe der Studentenschaft beträgt ein Jahr.
(2) Die Amtszeit in Organen der Studentenschaft beginnt nach erfolgter Wahl

1. für den FSR mit Ablauf des 30. November des jeweiligen Jahres,
2. für den StuRa mit Ablauf des 31. Dezember des jeweiligen Jahres.
   

(3) Die Amtszeit in Organen der Studentenschaft endet

1. mit Ablauf der Amtszeit,
2. durch Rücktritt,
3. durch Neuwahl,
4. durch Exmatrikulation,
5. im Falle des Ablebens.

(4) Mit Mitgliedschaft in Organen der Studischaft beginnt und endet mit Beginn beziehungsweise Ende der Amtszeit.

§ Anträge

(1) Anträge an die Organe gemäß § Abs. ## enthalten insbesondere

1. Name des Antragstellers,
2. Telefonnummer oder E-Mailadresse des Antragstellers,
3. eine Beschreibung der beantragten Sache.

(2) Näheres zu Finanzanträgen regelt die Finanzordnung der Studischaft der HTW Dresden.

§ Stimmrechte

(1) Stimmberechtigt sind alle gewählten Mitglieder.
(2) ¹Jedes Mitglied kann jeweils nur eine Stimme wahrnehmen. ²Eine Vertretung ist nicht statthaft.
(3) Stimmberechtigung der Mitglieder im jeweiligen Organ der Studentenschaft ruht

1. auf eigenen Wunsch oder
2. bei unentschuldigten Fehlen drei ordentlichen Sitzungen in Folge.

(4) Das Stimmrecht der Mitglieder im jeweiligen Organ der Studentenschaft endet mit der Amtszeit.

§ Beschlussfähigkeit

(1) Die Organe der Studischaft sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
(2) Wurde die Sitzung ordnungsgemäß einberufen und ist das Organ nach Abs. 1 nicht beschlussfähig, wird unter angemessener Ladungsfrist eine neue Sitzung mit demselben Gegenstand einberufen. In dieser Sitzung ist das Organ beschlussfähig; hierauf ist mit der Einberufung hinzuweisen.

§ Beschlussfassung

(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst, sofern das SächsHSG oder diese Ordnung nichts anderes bestimmen.
(2) Beschlüsse des Organs werden, sofern nichts anders bestimmt wird, mit der Beschlussfassung wirksam.
(3) Beschlüsse sind in Sitzungen zu protokollieren. Ihre Bekanntgabe erfolgt durch Protokollveröffentlichung.

§ Studentenbegehren und Studentenentscheid

(1) Stimmt der StuRa oder ein FSR einem Antrag nach § 3 Abs. 2 Satz 2 dieser Ordnung, der sich auf Aufgaben nach § 2 bezieht, nicht zu, so kann der Antragsteller ein Studentenbegehren mit dem Ziel in Gang setzen, einen Studentenentscheid über den Antrag herbeizuführen.
(2) Ein Studentenentscheid findet statt, wenn mindestens 15 von Hundert der Stimmberechtigten das Studentenbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen oder das zuständige Organ der Studentenschaft dies beschließt. Für die Unterstützung müssen mindestens vier Wochen zur Verfügung stehen. Von Satz 2 darf nur mit Einverständnis oder auf Verlangen des Antragstellers abgewichen werden.
(3) Bei dem Studentenentscheid wird mit Ja oder Nein gestimmt. Stimmberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Abstimmung Mitglied der Studentenschaft der HTW Dresden bei einem Entscheid über einen Antrag an den StuRa ist. Bei einem Entscheid über einen Antrag an einen FSR ist stimmberechtigt, wer zum Zeitpunkte der Abstimmung Mitglied dieser Fachschaft ist. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(4) Das Ergebnis der Befragung dient dem Organ bei seinem weiteren Handeln als Leitlinie, wenn sich mindestens 30 von Hundert der Abstimmberechtigten an dem Studentenentscheid beteiligen.

§ Vollversammlung

(1) Zu einzelnen Fragen, die sich auf Aufgaben nach § 2 beziehen kann ein Organ der Studentenschaft mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder eine Vollversammlung für seine Studenten einberufen.
(2) Die Vollversammlung trägt zur Meinungsbildung und Information der Studis bei. Jedes Mitglied der Studischaft bzw. der Fachschaft ist in der Vollversammlung redeberechtigt.

§ Kooperationen

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Studischaft das Recht, sich mit Studentenschaften anderer Hochschulen in Verbänden zusammenzuschließen und mit Vereinen und Parteien zusammenzuarbeiten.
(2) Die Studischaft der HTW Dresden bildet gemäß § 28 SächsHSG gemeinsam mit den Studischaften der anderen Hochschulen des Freistaates Sachsen die KSS.
(3) Zur Vertretung der Angelegenheiten der KSS wählt der StuRa seine Vertreter in den Landessprecherrat.

§ Mitarbeit und Gremiensemester

(1) Immatrikulierte Studenten können als freie Mitarbeiter an der Arbeit in den Organen gemäß § 4 mitwirken.
(2) ¹Mitglieder der Organe und freie Mitarbeiter erhälten nach Ablauf der Amtsperiode vom entsprechenden Organ eine Bestätigung über deren Mitwirkung. ²Gewählten Mitgliedern wird eine Bestätigung der Mitwirkung verwehrt, wenn dieses mehr als ein Drittel der ordentlichen Sitzungen unentschuldigt gefehlt hat. ³Näheres zur Anwesenheit bei Sitzungen regelt die Geschäftsordnung des Organs.

§ Schweigepflicht

(1) Über den Inhalt von Verträgen haben alle Beteiligten Dritten gegenüber auch dann Schweigepflicht zu bewahren, wenn er aus dem Amt ausgeschieden ist oder die Aufgabe beendet ist.
(2) Unter die Schweigepflicht fallen des Weiteren solche Gegenstände, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.
(3) Die Schweigepflicht gilt auf unbestimmte Zeit.

Zweiter Teil: Fachschaften

§ Gliederung

(1) Die Studischaft der HTW Dresden gliedert sich entsprechend der Fakultäten in folgende Fachschaften:

1. Bauingenieurwesen / Architektur
2. Elektrotechnik
3. Geoinformation
4. Gestaltung
5. Informatik / Mathematik
6. Landbau / Landespflege
7. Maschinenbau / Verfahrenstechnik
8. Wirtschaftswissenschaften

§ Grundsätzliches

(1) Die Fachschaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der HTW Dresden und ihrer Studischaft.
(2) Jedes Mitglied der Studischaft ist Mitglied genau einer Fachschaft.
(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen eines FSR-Beschlusses und müssen von mindestens zwei Mitgliedern des FSR gemeinschaftlich abgegeben werden.
(4) Der FSR wählt aus seiner Mitte mindestens einen Sprecher und einen Finanzverantwortlichen.

§ Zusammensetzung

(1) Der FSR wird von den Mitgliedern der Fachschaft nach Maßgabe der Wahlordnung der Studischaft der HTW Dresden auf ein Jahr gewählt.
(2) ¹Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder eines FSR wird durch die Fachschaftsordnung des FSR selbst festgelegt. ²Sie beträgt mindestens drei, jedoch höchstens 15. ³Wurde keine Anzahl der Mitglieder festgelegt beträgt diese zehn.
(3) Wird in einer Fachschaft kein FSR gewählt, vertritt der StuRa diese Fachschaft.

§ Fachschaftsordnung

(1) Jeder FSR kann sich im Rahmen des SächsHSG, der Grundordnung und Wahlordnung der Studischaft der HTW Dresden eine Fachschaftsordnung geben.
(2) Die Fachschaftsordnung trifft insbesondere Regelungen über die Zusammensetzung, Organe und Beschlussfassung des FSR.
(3) Beschluss und Änderung der Fachschaftsordnung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des FSR.
(4) Die Fachschaftsordnung und deren Änderungen treten nach Kenntnisnahme durch die Sprecher des StuRa in kraft, wenn diese keine berechtigten Zweifel an deren Rechtmäßigkeit vorbringen.
(5) In Fachschaften ohne Fachschaftsordnung oder für nicht geregelte Angelegenheiten gilt die Geschäftsordnung des StuRa.

§ Finanzen

(1) Die Fachschaften verwalten die ihnen übertragenen und selbst erwirtschafteten Mittel selbständig nach Maßgabe der Finanzordnung der Studischaft und verwenden sie ausschließlich für ihre ordnungsgemäßen Aufgaben.
(2) Der FSR ist dem StuRa über die Verwendung seiner Gelder rechenschaftspflichtig.

Dritter Teil: Studentenrat

§ Grundsätzliches

(1) Der StuRa ist das oberste beschlussfassende Organ der Studischaft. Es bringt den Willen der Studischaft zum Ausdruck und vertritt diese besonders im Rahmen der Aufgaben des § 2.
(2) Neben § 2 hat der StuRa folgende Aufgaben:
(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen eines StuRa-Beschlusses und müssen von mindestens zwei Mitgliedern des StuRa gemeinschaftlich abgegeben werden.

§ Zusammensetzung des StuRa

(1) Der StuRa setzt sich aus den einzelnen von den FSRs gewählten Vertretern zusammen.
(2) Jeder FSR wählt auf seiner konstituierenden Sitzung seine Vertreter in den StuRa. Näheres regelt die Wahlordnung der Studischaft.
(3) Jeder FSR wählt bis zu drei Vertreter in den StuRa.
(4) Endet die Mitgliedschaft eines Vertreters im StuRa gemäß § Abs. 3 kann vom entsprechenden FSR ein Vertreter in den StuRa nachgewählt werden. Die Amtszeit des nachgewählten Vertreters endet mit dem Ablauf der Legislatur des StuRa. Näheres regelt die Wahlordnung der Studischaft.

§ Sitzungen

(1) Der StuRa tagt im Zeitraum der regulären Lehrveranstaltungen nach dem Studienjahresablaufplanes der HTW Dresden regelmäßig ordentlich.
(2) Eine außerordentliche Sitzung des StuRa wird einberufen, auf Beschluss des StuRa, wenn fünfundzwanzig von Hundert der StuRa-Mitglieder, die Sitzungsleitung oder die Sprecher es verlangen.
(3) Auf außerordentlichen Sitzungen darf nur zu den auf der Einladung enthaltenen Themen diskutiert und beschlossen werden.
(4) In der vorlesungsfreien Zeit beträgt die Ladungsfrist für außerordentlichen Sitzungen 14 Tage. Sie reduziert sich in der nicht vorlesungsfreien Zeit auf 72 Stunden. (5) Sitzungen finden öffentlich statt, sofern nichts anderes bestimmt wird.
(6) ¹Die Sitzungen des StuRa sind zu protokollieren. ²Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. ³Es erlangt Gültigkeit durch Beschluss des StuRa auf einer der folgenden Sitzungen. ⁴Das Protokoll ist danach zu veröffentlichen und zu archivieren.

§ Sitzungsvorstand

(1) Der Sitzungsvorstand besteht aus drei vom StuRa gewählten Mitgliedern.
(2) Der Sitzungsvorstand leitet und strukturiert die Sitzung des StuRa. Er ist dafür verantwortlich, dass sämtliche Unterlagen für die Sitzung rechtzeitig bereitstehen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(3) Der Sitzungsvorstand bestimmt den Versammlungsleiter in der Regel aus seiner Mitte. Der Versammlungsleiter hat die Ordnungsgewalt auf der Sitzung des StuRa. Ihm obliegt die Auslegung der Grundordnung und Ordnungen mit Wirkung für den Verlauf der aktuellen Sitzung. Auf außerordentlichen Sitzungen hat die Versammlungsleiterin insbesondere das Recht, Initiativen abzulehnen, die § 22 Abs. 2 und § 20 Abs. 3 zuwiderlaufen.
(4) Der Sitzungsvorstand ist für die Erstellung und Verwaltung des Protokolls zuständig.
(5) Ruht das Mandat eines Mitgliedes des StuRa gemäß § Abs. 2, hat der Sitzungsvorstand unverzüglich den entsprechenden FSR zu informieren.

§ Amtsträger

(1) ¹Als Amtsträger gelten die vom StuRa gewählten Personen. ²Jeder Amtsträger kann zurücktreten. ³Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen und auf einer Sitzung des StuRa bekannt gemacht werden.
(2) Die Amtsperiode aller Wahlämter des StuRa beginnt mit Annahme der Wahl und endet mit dem Ende der Legislatur des StuRa. Ausnahme hiervon ist der Vertreter des StuRa im Verwaltungsrat des Studentenwerkes.
(3) Die Abwahl eines Amtsträgers ist nur durch ein Misstrauensvotum der Mehrheit der Mitglieder des StuRa möglich.
(4) Jeder Amtsträger hat Anspruch auf Weiterbildung, sofern sich diese auf seinen Aufgabenbereich bezieht.
(5) Amtsträger können nur an der HTW Dresden immatrikulierte Studenten sein.

§ Sprecher

(1) Die Sprecher führen die Geschäfte des StuRa und koordinieren die Arbeit der Referate. Ferner setzten Sie die Beschlüsse des StuRa um. Zwischen den Sitzungen fassen sie nichtaufschiebbare Beschlüsse entsprechend § Abs. 4.
(2) Die Sprecher sind dem StuRa zur Rechenschaft verpflichtet.
(3) Die Sprecher bestimmen einen Dienstvorgesetzten der Angestellten.

§ Sprecherbeschlüsse

Ist es nicht möglich in einer angemessenen Zeit eine Sitzung einzuberufen, so können mindestens zwei Sprecher einstimmig einen Beschluss im Namen des StuRa fassen. Dieser ist zu Protokollieren und bei der nächst möglichen ordentlichen Sitzung dem StuRa mitzuteilen.

§ Referate

(1) Zur Unterstützung der Sprecher und Erfüllung seiner Aufgaben bildet der StuRa Referate. Diese widmen sich schwerpunktmäßig Teilaspekten der Aufgabenwahrnehmung und dienen der inhaltlichen Arbeit der Studischaft. Über Einrichtung und Auflösung eines Referats entscheidet der StuRa mit Zweidrittelmehrheit.
(2) Ein Referat setzt sich aus einem Referenten und dessen Stellvertreter sowie deren Mitarbeitern zusammen.
(3) Die Referenten werden vom StuRa gewählt, die Referats-Mitglieder von dem Referenten und den Sprechern gemeinsam bestimmt. Wird ein Bewerber als Referats-Mitglied von dem Referenten abgelehnt, ist dieser vor dem Plenum anzuhören.
(4) Der Referent leitet die Arbeit des Referats, ist Ansprechpartner für das Referat und verantwortlich für dessen Arbeit.
(5) Die Referate des StuRa sind in ihrer Tätigkeit an die Beschlüsse des StuRa gebunden und setzen diese um.

§ Angestellte

(1) ¹Der StuRa kann zur Erfüllung seiner Aufgaben hauptberufliche Mitarbeiter beschäftigen. ²Diese dürfen keine immatrikulierten Studis sein.
(2) Einrichtung und Abschaffung von Stellen zur hauptberufliche Beschäftigung müssen vom StuRa beschlossen werden.
(3) ¹Über Einstellung und Entlassung von hauptberuflich Beschäftigten beschließt der StuRa. ²Die Bedingung des Beschäftigungsverhältnisses richtet sich nach TV-L(Tarifgebiete Ost).

Vierter Teil: Schlussbestimmungen

§ 14 Ergänzungsordnungen und Richtlinien

(1) Zur Ergänzung dieser Ordnung beschließt der StuRa folgende Ergänzungsordnungen:

1. Finanzordnung der Studentenschaft,
2. Beitragsordnung der Studentenschaft,
3. Wahlordnung der Studischaft,
4. Geschäftsordnung des StuRa,
5. Härtefallordnung.

(2) Die Fachschaften können gemäß § Abs. eine Fachschaftsordnung als Ergänzung beschließen.
(3) Ergänzungen dieser Ordnung sind Bestandteil dieser Ordnung.
(4) Darüber hinaus kann der StuRa mit einfacher Mehrheit Beschlüsse zu Richtlinien und Durchführungsbestimmungen fassen.

§ Beschluss und Änderungen

Diese Ordnung, ihre Ergänzungsordnungen sowie deren Änderungen beschließt der StuRa mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder.

§ Veröffentlichung

Die Grundordnung der Studischaft und ihre Ergänzungsordnungen sowie Ordnungsänderungen sind zu veröffentlichen.

§ 15 Inkrafttreten

(1) Die Ordnung und ihre Ergänzungsordnungen treten unmittelbar nach ihrem Beschluss durch den StuRa in Kraft. Dies gilt für Ordnungsänderungen entsprechend.
(2) Mit diesem Tage treten alle Ordnung der Studischaft der HTW Dresden außer Kraft, die vor dem Tage der Verkündung in Kraft waren.

§ 16 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Ordnung ganz oder teilweise ungültig, nichtig oder lückenhaft sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Ordnung nicht.
(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Unwirksame Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrer Wirkung dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung weitestgehend entspricht.

Teil: noch zu klären

(3) Die FSRs wählen
1. Personen zur Besetzung seiner Ämter,
2. ihre Vertretung für die jeweiligen Studienkommissionen,
3. ihre Vertretung für den jeweiligen Prüfungsausschuss,
4. ihre Vertretung für den jeweiligen Fachbereichsrat und
5. ihre Vertretung für den StuRa.
(4) Der StuRa wählt
1. Personen zur Besetzung seiner Ämter,
2. ihre Vertretung für den Verwaltungsrat des Studentenwerkes,
3. ihre Vertretung für die Bibliothekskommission und
4. ihre Vertretung für den LandessprecherInnenrat der KSS.

• StuRa Vertreter - wenn auf konstituierender Sitzung des FSR zu wenig gewählt werden
• Ruhen der Stimme
• Zeitpunkt der Konstituierung der FSRs und des StuRa

Diese Satzung tritt am …… in Kraft.