StuRa:Studentinnen- und Studentenrat/Geschäftsordnung/Dokument

Entwurf zur vorläufigen Geschäftsordnung des StuRa der HTW Dresden

Vorbemerkung

Die Geschäftsordnung ist ein Teil der Ordnungen der Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden. Der Studentenrat wird im Folgenden StuRa genannt. Als Sitzung wird im Folgenden eine Sitzung des Studentenrates der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden bezeichnet. Die Geschäftsordnung bestimmt das Verfahren des Organs Stura gem. §27 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 SächsHSG.

§ Sitzungen

1. Der StuRa tagt während der Vorlesungszeit jeden Dienstag ab 19 Uhr ordentlich. Es bedarf keiner gesonderten Einladung.
2. An Feiertagen findet keine Sitzung statt.
3. Die Sitzungen enden spätestens 22:15 Uhr. Das Sitzungsende kann einmalig um eine Stunde verlängert werden.
4. Die ständige Sitzungsleitung oder die Sprecher laden per E-Mail zu außerordentlichen Sitzungen ein.
5. Auf einer außerordentlichen Sitzung darf nur zu den auf der Einladung enthaltenen Themen diskutiert und beschlossen werden.
6. Die Ladungsfrist für außerordentliche Sitzungen beträgt mindestens 48 Stunden. In der vorlesungsfreien Zeit erhöht sich die Frist auf mindestens 7 Tage.
7. Abmeldungen zu Sitzungen haben bis spätestens 1 Stunde vor Beginn der Sitzung bei der Sitzungsleitung oder über den internen E-Mail-Verteiler des StuRa zu erfolgen, andernfalls gilt das Fernbleiben als unentschuldigt. Eine wirksame Abmeldung von Sitzungen kann regelmäßig nur für die nächste Sitzung abgegeben werden. Dauerhafte Abmeldungen sind nur aufgrund von Lehrveranstaltungen und länger andauernder Krankheit zulässig.

§ Öffentlichkeit

1. Die Sitzungen des StuRa sind grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen werden durch den Sitzungsvorstand oder mit einfacher Mehrheit durch den StuRa beschlossen und in den Tagesordnungspunkten erkenntlich gemacht.
2. Alle Anwesenden haben Rederecht.
3. Angelegenheiten, die die Persönlichkeitssphäre oder die Angestellten des StuRa betreffen, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
4. Für den nichtöffentlichen Teil sind die Anwesenden zur Verschwiegenheit verpflichtet.
5. Aus der nichtöffentlichen Sitzung ist ausgeschlossen, wer nicht Mitglied des StuRa ist. Ausnahmen können für einzelne Personen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden Mitglieder oder der Sitzungsleitung des StuRa gemacht werden.

§ Tagesordnung

1. Der StuRa gibt sich zu jeder Sitzung eine Tagesordnung.
2. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wird über die Tagesordnung entschieden.

§ Beschlussfähigkeit

1. Zu Beginn jeder Sitzung ist die Anwesenheit der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit des StuRa festzustellen. Die Beschlussfähigkeit kann jederzeit auf Antrag eines Mitglieds überprüft werden.
2. Der StuRa ist beschlussfähig wenn die Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

§ Sitzungsleitung und Protokollführung

1. Für die Dauer einer Wahlperiode des StuRa wird ein ständiger Sitzungsvorstand sowie eine ständige Protokollführung gewählt.
2. Sollten sich keine Kandidaten für die Wahl zur ständige Sitzungsleitung oder Protokollführung finden wird diese jede Sitzung neu festgelegt. Ersatzweise haben die Sprecher die Aufgabe der Sitzungsleitung sowie der Protokollführung wahr zu nehmen.

§ Anträge

1. Jedes Mitglieder der Studentenschaft und jedes studentische Gremium der HTW Dresden hat Antragsrecht.
2. Anträge, mit Ausnahme der Anträge gem. § 8, bedürfen der Schriftform und sind spätestens 3 Tage vor dem Sitzungstermin bei der Sitzungsleitung einzureichen. Änderungsanträge zu ordentlichen Anträgen können auch erst zur Sitzung gestellt werden.
3. Anträge müssen mindestens den Namen des Antragstellers sowie den vorformulierten Antragstext enthalten.
4. Besonderheiten der Finanzanträge sind in der Finanzordnung der Studentenschaft geregelt.

§ Abstimmungen

1. Die Abstimmung findet prinzipiell offen statt.
2. Auf Antrag eine Mitgliedes oder des Antragsstellenden selbst, ist eine namentliche oder geheime Abstimmung durchzuführen, wobei der namentlichen Abstimmung eine höhere Priorität zuzumessen ist.
3. Nur zur Sitzung anwesende Mitglieder des StuRa dürfen ihr Stimmrecht ausüben. Wurde vorher keine andere Abstimmungsmethode bestimmt, erfolgt die Stimmenabgabe, soweit möglich, durch Handheben.

   ---> Eintrag von StuRa TU Chemnitz z.B: "(3) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten gefasst, soweit das Sächsische Hochschulgesetz und die Satzung der Studentenschaft nichts anderes bestimmen. Die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten liegt vor, wenn die Ja-Stimmen alle Nein-Stimmen, Enthaltungen und ungültige Stimmen überwiegen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt."

4. Ist das Organ nicht beschlussfähig, wird unter angemessener Ladungsfrist eine neue Sitzung mit demselben Gegenstand einberufen. In dieser Sitzung ist das Organ beschlussfähig; hierauf ist mit der Einberufung hinzuweisen.

§ Anträge zur Geschäftsordnung

1. Anträge zur Geschäftsordnung kann jedes Mitglied des StuRa stellen. Geschäftsordnungsanträge erfolgen durch Heben beider Hände. Dem Antragstellenden ist als nächstes das Wort zu erteilen. Redebeiträge dürfen dadurch nicht unterbrochen werden.
2. Anträge zur Geschäftsordnung sind:
   1. Änderung der beschlossenen Tagesordnung;
   2. Vertagung eines Punktes der Tagesordnung;
   3. Ausschluss der Öffentlichkeit;
   4. Zulassung einzelner zu geschlossenen Sitzung;
   5. Nichtbefassung eines Antrags oder Tagesordnungspunktes;
   6. Schluss der Debatte
   7. Wiederaufnahme der Debatte;
   8. sofortige Abstimmung über einem Antrag;
   9. schriftliche Abstimmung;
   10. namentliche Abstimmung;
   11. geheime Abstimmung;
   12. nochmalige Auszählung der Abstimmung;
   13. erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit;
   14. einmalige sofortige Richtigstellung;
   15. Beschränkung der Redezeit
       1. bis zum Ende des Tagesordnungspunktes oder
       2. bis zum Ende der Sitzung;
   16. Schließung der Redeliste;
   17. Abweichung von einzelnen Punkten der Geschäftsordnung;
   18. einmalige Verlängerung der Sitzung um höchstens eine Stunde;
   19. Schluss der Sitzung;
   20. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds des StuRa ist ein Antrag zur Geschäftsordnung mit alleinigem Stimmrecht der stimmberechtigten Mitglieder zu wiederholen. Das Abstimmungsergebnis ist Maßgebend.
3. Bei Anträgen zur Geschäftsordnung nach Abs. 2 Nr. 10 – 13 ist eine Gegenrede nicht zulässig.
4. Vor dem Schluss der Redeliste ist jedem Mitglied des StuRa Gelegenheit zu geben, sich noch auf diese setzen zu lassen.