Verpflichtung auf das Datengeheimnis/Formular

Projekt

Auf Hinweis des Referates Datenschutz StuRa TU Dresden soll ein Formular für die Verpflichtung auf das Datengeheimnis erstellt werden. Dazu wurde, für die Orientierung sogar auch ein erster grober Entwurf bereitgestellt. (Die Fertigstellung erfolgte im Dezember 2011.)

Eventuell kann es später noch einmal schicker gemacht werden. ;-)

Hinweise

Das Formular hat ja auch nichts mit der Verarbeitung von Daten zu tun, sondern wirklich nur mit dem Unterbleiben einer Weitergabe von Daten.

Entwurf

Verpflichtung auf das Datengeheimnis für die Mitwirkung beim StuRa HTW Dresden

Gemäß § 6 SächsDSG ist jedes Mitglied der Organe der Studentinnen- und Studentenschaft verpflichtet das SächsDSG einzuhalten.

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Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG)

[…]

§ 6
Datengeheimnis

(1) Den für eine öffentliche Stelle tätigen Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit über ihre Pflichten nach Absatz 1 sowie die sonstigen bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz zu unterrichten und auf deren Einhaltung schriftlich zu verpflichten.

[…]

Quelle: http://revosax.sachsen.de/Details.do?sid=8842114723434&jtyp=akt&jlink=p6

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Das SächsDSG kann im StuRa (Raum Z123) in aktueller Fassung eingesehen werden.

Ich,
_______________________________,

verpflichte mich gemäß § 6 SächsDSG auf die Einhaltung des SächsDSG.

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Datum Unterschrift

Anpassung für den StuRa HTW Dresden

Elisa Löwe erarbeitete auf diese Grundlage einen Entwurf für eine Vorlage. Diese gab sie, mit der Bitte um Anmerkung, an das Referat Datenschutz StuRa TU Dresden zur "Stellungnahme".

Dem Referat Datenschutz StuRa TU Dresden erschien der Entwurf (Ja das wäre ausreichend.) gelungen.

fertiger Entwurf

• website:stura/beauftragten/ds/formular-datenschutzbestimmungen/view

Siehe auch

• Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Weblinks

• Sächsische Datenschutzbeauftragte: Formulare für Verpflichtung auf das Datengeheimnis
• Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG, auf das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nebst Merkblatt