StuRa:Härtefallordnung/Dokument

Hier soll eine entsprechende Ordnung erstellt werden.

Begründung

§ 1 Zuständigkeit

Der Härtefallausschuss entscheidet über die Höhe und Zahlungsmodalitäten des studentischen Beitrags zum Semesterticket und des Beitrags für die Studentinnen- und Studentenschaft beim Vorliegen eines sozialen Härtefalles.

§ 2 Aufgaben und Pflichten

1. Die Mitglieder des Härtefallausschusses verpflichten sich die Anträge gewissenhaft zu prüfen. Die Mitglieder unterliegen der Schweigepflicht.
2. Der Härtefallausschuss kann in Ausnahmefällen eine von den Bewertungkriterien abweichende Entscheidung treffen. Diese sind schriftlich zu begründen. Der Härtefallausschuss ist dem StuRa rechenschaftspflichtig.
3. Der Härtefallausschuss hat jedes Semester dem StuRa einen Abschlussbericht vorzulegen.

§ 3 Verfahren

1. Der Härtefallausschuss tagt nicht öffentlich. Er entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
2. Die antragstellende Person kann der Verhandlung seines Antrags beiwohnen.
3. Die antragstellende Person kann die Ausfertigung des Sitzungsprotokoll(auszug)es verlangen.

§ 4 Zusammensetzung des Härtefallausschusses

1. Der Härtefallausschuss setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, von denen mindestens eines gewähltes Mitglied des StuRa sein muss.
2. Der Härtefallausschuss wird in jeder Legislaturperiode für ein Jahr durch den StuRa gewählt.

§ 6 Änderung

Änderungen der Härtefallordnung bedürfen der Mitglieder des StuRa und treten nach der Veröffentlichung in Kraft.