Benutzer:HendrikWobst/Notizen/Ordnungen

zu besprechende Notizen

stud. GrundO

~~§5 Abs. 4 : FSR-gewählte werden StuRa-KandidatInnen in diesem vorgezogen :( &! wie ansonsten StuRa-Mitglieder dieses FSR in solch einem Fall wählen?~~
~~§5 Abs. 4 : Muss das in die Wahlordnung?~~
~~§10 Abs. 2 Nr.2 : Zeitlich so safe?~~
~~in Erklärung: Ordnung geltend für Unterorgane...~~
~~Präsidium/Sitzungsleitung/Sitzungsvorstand als eigens Organ~~
~~Änderung GruO: Verfahren und Mehrheit~~

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stud. GO

Beschlussempfehlungen können in Ausschuss zurückverwiesen werden oder an anderen
dringliche Anträge -> Initiativanträge
dringliche Anträge nach nicht abschließend behandelt an SprecherInnen
Initiativanträge: auch Unterschroften von SprecherInnen möglich ?
Befragung/Fragestunde
Anfragen(+Fristverlängerung)
Stellungnahmen
zu Änderungsanträgen: Präsidium muss Änderungsanträge zu weitergehenden eigenständigen Anträgen erklären, wenn sie sonst zu einer Verzerrung des Abstimmungsergebnisses entgegen der besseren Abdeckung des Willens des Organs führen kann. Bzw: Änderungsanträge immer als veränderte eigenständige Anträge zur Sache/zum Gegenstand ansehen, und dies zusammen mit Ur-Antrag ordnen nach am weitestengehnden.

zB: Antrag: "500 dings für Person A". 10 Stimmberechtigte. 4 von den 10 finden, Person A soll garnichts bekommen. Die anderen 6 sind dafür, dass Person A 500 dings bekommt, 2 von diesen wünschen sich auch gerne deutlich mehr für A. Einer von den Gegnern des Antrags stellt den Antrag: 500 dings ändern zu 3000 dings. Wenn dies als Änderungsantrag behandelt werden würde, so könnten die 4 Gegner zusammen mit den 2, welche mehr für A haben wollen, für den Änderungsantrag stimmen, damit der Hauptantrag zu "3000 dings für A" wird und dann von den 4 Gegnern zusammen mit den 4, welche "nur" 500 gegeben hätten, gegen den geänderten Antrag zu stimmen. Damit wäre die Behandlung dieser Sache mit Ablehnung abgeschlossen, obwohl 6 von 10 für den ursprünglichen 500er Antrag gestimmt hätten :(

Als eigenständiger weitergehender veränderter Antrag würde "3000 dings für A" dann als erstes abgestimmt und abgelehnt, aber dann immernoch der 500er abgestimmt und dieser immernoch angenommen; somit die Sache/der Gegenstand ordentlich und dem Willen der Mehrheit entsprechend abgehandelt. :)

(Dem zugrunde liegt zwar in diesem Fall "böser Wille", aber ist die Einfachheit der Ausnutzung in Verbindung mit der Größe des möglich Schadens (entgegen der gefassten Ordnung) zu groß, um dies nicht in irgendeiner Form zu beheben. Im Sinne von: Weil es ja Wille der Ordnung ist.)

zu Sitzung "Verhalten"

Öffentlichkeit §75
eine Art, mit dem Präsidium, einvernehmliche "Zutrittsgenehmigung" ?
Einberufung zu Sitzungen: (§77)
Redezeit (§78)
TO (§79)
Beschlussfähigkeit (§80)
Beratung (§81)
Wortmeldung, Worterteilung (§82)
Zwischenfrage ?
Freier Vortrag (§88)
zur GO (§89)
Zwischenrufe !?! nogo, nur Umgang damit... (§90)
Persönliche Erklärungen (§92)
Sachliche Richtigstellung (§93)
Erklärung zum Abstimmungsverhalten (§94)
Verweisung zur Sache (§95)
Ordnungsruf, Wortentziehung (§96)
Ausschluss von Sitzungen (§97)
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen (§98)
Weitere Ordnugsmaßnahmen (§99) -> einfach alles für alle Anwesenden geltend, damit übelflüssig, oder?
Unterbrechung der Sitzung (§100)
Schluss der Sitzung (§101)

Abstimmung

Abstimmungsfrage, Einzelabstimmung über Teile eines Antrages, Abstimmung en bloc (§102)

Meinungsbild
GO: teilweise oder vollständige Ablösung der Sitzungsleitung für die aktuelle Sitzung
GO: teilweise oder vollständige Abwahl der Sitzungsleitung
GO: geheime Abstimmung
GO Pause -> Pause der Sitzung
Gegenrede zu GO-Antrag
GO-Antrag: nur offene Abstimmung?
Vor Schließung der Redeliste ist (jedem Mitglied des Student_innenRates?) Gelegenheit zu geben, sich noch auf diese setzen zu lassen.
Hinweise und Anfragen zur Geschäftsordnung sind jederzeit möglich und wie Anträge zur Geschäftsordnung sofort zu behandeln.
Minderheitenschutz
AntiDis?
Tagesordnung
Am Schluss der Beratung haben die jeweiligen Antragsteller_innen und Berichterstatter_innen das Recht auf ein kurzes Schlusswort.
Bei Vorliegen mehrerer Anträge wird über inhaltlich weiterführende Anträge zuerst abgestimmt. Über Änderungsanträge wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. Diese Reihenfolge legt im Zweifelsfall die Sitzungsleitung fest.
Jedes gwählte Mitglied eines Organes hat grundsätzlich eine Stimme. (? , Abweichung?)
Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
Nach Ausschluss der Öffentlichkeit sind die Anwesenden über die Inhalte der Sitzung zu Verschwiegenheit verpflichtet.
Rede- & Antragsrecht: nur im Speziellen?

GrundO StuRa

~~Anzahl SprecherInnen? (fiction)~~

GO StuRa

die Termine für die ordentlichen Sitzungen der folgende Amtsperiode des StuRa festlegen & veröffentlichen. Dabei die Termine für die Rechenschaftsberichte festlegen.
Außerordentliche Sitzungen durch: Verlangen 1/4 der Mitglieder , und SprecherInnen? ...
(Öffentlichkeit)
Beschlüsse der SP mit Mehrheit der SP (nicht nur 2)
vorübergehende zweite Leber für Saufabend
organische und anorganische Ausschüsse

WahlO

"Drecks-Briefwahl" (Zitat Paul)
§2 Abs. 3 Nr. : "mit Annahme der Wahl." zu "mit Annahme der Wahl aller Gewählten des jeweiligen Organs."

PlebO

kann auch für Fachschaften gelten

sonst so

war da schon was (zB in Verwaltung) wie:"Sämtliche einem Mitglied der Student_innenschaft im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die studentische Selbstverwaltung von dem Amtsvorgänger oder der Amtsvorgängerin oder von Dritten überlassenen oder übermittelten Akten, Briefe, Telefaxe, Daten, Zeichnungen, Notizen, Bücher, Muster, Modelle, Werkzeuge, Materialien, sonstige Unterlagen und sonstige Gegenstände, gleich welcher Art, sind bei Beendigung der Tätigkeit der Student_innenschaft, vertreten durch den Student_innenRat, zu übergeben. Das gleiche gilt für die im Rahmen dieser Tätigkeit erbrachten Projekt- und Arbeitsergebnisse. Zurückbehaltungsrechte, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen."
Ableben und Tod: Ende von Amtszeit und ähnliches <- geregelt?
Datenschutz
Arbeitsschutz