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| Entwurf zur vorläufigen Geschäftsordnung des StuRa der HTW Dresden
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| =Vorbemerkung =
| | [[StuRa HTW Dresden:Begriffsklärung ]] |
| Die Geschäftsordnung ist ein Teil der Ordnungen der Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden. Der Studentenrat wird im Folgenden nur noch StuRa genannt.
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| ====§ 1 Konstituierung====
| | Es gibt eine Vielzahl von [[Geschäftsordnungen]]. Meist hat jedes [[Organe | Organ]] eine Eigene. |
| Die konstituierende Sitzung des StuRa findet in der ersten Vorlesungswoche im Kalenderjahr statt. Es gilt das Protokoll für die konstituierende Sitzung.
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| ==== § 2 Sitzungen====
| | Dieser Artikel behandelt die Geschäftsordnungen der studentischen Organe. |
| (1) Der StuRa tagt während der Vorlesungszeit jeden Dienstag ab 18 Uhr. Es bedarf keiner gesonderten Einladung.<br />
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| (2) An Feiertagen findet keine Sitzung statt.<br />
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| (3) Die Sitzungen enden spätestens 22 Uhr. Das Sitzungsende kann einmalig um eine Stunde verlängert werden.<br />
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| ''(4) Einberufung außerordentlicher Sitzungen<br />''
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| ''(5) Einladung zu a.o. Sitzungen<br />''
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| (6) Auf einer außerordentlichen Sitzung darf nur zu den auf der Einladung enthaltenen Themen diskutiert und beschlossen werden.<br />
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| (7) Die Ladungsfrist für außerordentliche Sitzungen beträgt mindestens 48 Stunden. In der vorlesungsfreien Zeit erhöht sich die Frist auf mindestens 7 Tage.<br />
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| ====§ 3 Öffentlichkeit====
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| (1) Die Sitzungen des StuRa sind grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen werden durch den Sitzungsvorstand oder mit einfacher Mehrheit durch den StuRa beschlossen und in den Tagesordnungspunkten erkenntlich gemacht.<br />
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| (2) Alle anwesenden haben Rederecht. Die Mitglieder der Studentinnen- und Studentenschaft der HTW Dresden haben Antragsrecht. <br />
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| (3) Angelegenheiten, die die Persönlichkeitssphäre oder die Angestellten des StuRa betreffen, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.<br />
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| (4) Für den nichtöffentlichen Teil sind die Anwesenden zur Verschwiegenheit verpflichtet.<br />
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| (5) Aus der nichtöffentlichen Sitzung ist ausgeschlossen, wer nicht Mitglied des StuRa oder eines angeschlossenen Gremiums ist. Ausnahmen können für einzelne Personen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden Mitglieder des StuRa gemacht werden.<br />
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| ====§ 4 Tagesordnung====
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| (1) Der StuRa gibt sich zu jeder Sitzung eine Tagesordnung.<br />
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| (2) Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wird über die Tagesordnung entschieden.<br />
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| ====§ 5 Beschlussfähigkeit====
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| (1) Zu Beginn jeder Sitzung ist Anwesenheit der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit des StuRa festzustellen. Die Beschlussfähigkeit kann jederzeit auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds überprüft werden. <br />
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| (2) Der StuRa ist Beschlussfähig wenn die Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.<br />
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| ====§ Sitzungsleitung==== | | = Geschäftsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft = |
| (1) Der Sitzungsvorstand wird auf der konstituierenden Sitzung gewählt.<br />
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| ====§ Protokollführung====
| | Die [[Geschäftsordnung der StudentInnenschaft/Dokument|Geschäftsordnung der StudentInnenschaft]] gibt Arbeitsrichtlinien vor, welche vor allem in folgenden Punkten eine Optimierung darstellen soll: |
| (1) Die Protokollführung wird
| | * Kommunikation zwischen stud. Organen und stud. Vertretern |
| | ** z.B. [[Studentischer Hochschulrat]] siehe auch [[Grundordnung/Dokument #§ Zusammenarbeit |Grundordnung der StudentInnenschaft]] |
| | ** Wer ist wem Rechenschaft schuldig ? |
| | * Rechtssicherheit bei Beschlussfassung über [[Beitrag|Beiträge]] |
| | * die entsprechende Protokollierung |
| | * Zuständigkeit |
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| ====§ Anträge==== | | == Versionen == |
| (1) Jede zur Sitzung zugelassene Person und jedes Gremium der HTW Dresden hat Antragsrecht.<br />
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| (2) Anträge mit Ausnahme der Anträge gem. § ''GO-ANTRÄGE'' bedürfen der Schriftform und sind spätestens 3 Tage vor dem Sitzungstermin bei der Sitzungsleitung oder ersatzweise dem Referat Verwaltung einzureichen.<br />
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| (3) Anträge müssen mindestens den Namen des Antragstellers sowie den vorformulierten Antragstext enthalten.<br />
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| (4) Änderungsanträge zu ordentlichen Anträgen können auch erst zur Sitzung gestellt werden.<br />
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| (5) Finanzanträge sind in der Finanzordnung der Studentenschaft geregelt.<br />
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| ====§ Lesung==== | | === [[Geschäftsordnung/Dokument | aktuelle Arbeitsfassung]] === |
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| ====§ Abstimmungen==== | | = Geschäftsordnung des StuRa = |
| (1) Die Abstimmung findet prinzipiell offen statt. Jedes Mitglied kann eine geheime Abstimmung verlangen.<br />
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| ( ) ''Beschlüsse werden mit Ja-Stimmen gefasst.''
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| (2) Nur anwesende Mitglieder des StuRa dürfen ihr Stimmrecht ausüben.<br />
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| (3) Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit kann trotzdem über Anträge abgestimmt werden welche bereits in der vorangegangenen ordentlichen Sitzung besprochen wurden und dabei ausschließlich aufgrund von Beschlussunfähigkeit nicht beschlossen werden konnten. <br />
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| ====§ Anträge zur Geschäftsordnung====
| | Die [[Geschäftsordnung des StuRa/Dokument|Geschäftsordnung des StuRa]] gibt Arbeitsrichtlinien vor, welche vor allem in folgenden Punkten eine Optimierung darstellen soll: |
| (1) Anträge zur Geschäftsordnung kann jedes Mitglied des StuRa stellen. Geschäftsordnungsanträge erfolgen durch Zuruf oder Heben beider Hände. Der / dem Antragstellenden ist als nächstes das Wort zu erteilen. Redebeiträge dürfen dadurch nicht unterbrochen werden.<br />
| | * Minimalisieren durch standardisieren von Routineprozessen ( Beschlussfähigkeit, GO-Antrag, Abstimmung, Wahl...) |
| (2) Anträge zur Geschäftsordnung sind:<br /> | | * Definieren von Zuständigkeiten (Sprecher, Referate Plenum...) |
| # Änderung der beschlossenen Tagesordnung;
| | * Verbesserung des Informationsflusses (Richtige Information an richtige Person zur richtigen Zeit) |
| # Vertagung eines Punktes der Tagesordnung;
| | * Abgabe und Form von Antragen, Änderungsanträgen |
| # Ausschluss der Öffentlichkeit;
| | * Sitzung (Leitung, Ladung, Protokoll) |
| # Zulassung einzelner zu geschlossenen Sitzung;
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| # Nichtbefassung mit einem Antrag oder Tagesordnungspunkt;
| | == Versionen == |
| # Schluss der Debatte
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| # Wiederaufnahme der Debatte;
| | === [[Geschäftsordnung des StuRa/Dokument | aktuelle Arbeitsfassung]]=== |
| # sofortige Abstimmung über einem Antrag;
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| # schriftliche Abstimmung;
| | = Beispiele = |
| # geheime Abstimmung;
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| # nochmalige Auszählung der Abstimmung;
| | === bekannte Beispiele === |
| # erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit;
| | * [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/index.html Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages] |
| # einmalige sofortige Richtigstellung;
| | * [http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/87.aspx Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags] |
| # Beschränkung der Redezeit
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| #:a) bis zum Ende des Tagesordnungspunktes oder
| | === andere [[Studentinnen- und Studentenschaften]] === |
| #:b) bis zum Ende der Sitzung;
| | * [http://www.stura.tu-dresden.de/webfm_send/22 Geschäftsordnung der] [[StuRa TU Dresden | Studentenschaft TU Dresden]] |
| # Schließung der Redeliste;
| | ** [http://www.stura.tu-dresden.de/webfm_send/23 Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung der] [[StuRa TU Dresden | Studentenschaft TU Dresden]] |
| # Abweichung von einzelnen Punkten der Geschäftsordnung;
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| # einmale Verlängerung der Sitzung um höchstens eine Stunde;
| | [[Kategorie:Ordnung]] |
| # Schluss der Sitzung;
| | [[Kategorie:Begriff]] |
| (3) Auf Antrag eines Mitglieds des StuRa ist ein Antrag zur Geschäftsordnung mit alleinigem Stimmrecht der Mitglieder des StuRa zu wiederholen. Das Abstimmungsergebnis ist Maßgebend.<br />
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| (4) Der Antrag zur Geschäftsordnung nach Abs. 2 Nr. 17 bedarf der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.<br />
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| (5) Bei Anträgen zur Geschäftsordnung nach Abs. 2 Nr. 10 – 13 ist eine Gegenrede nicht zulässig.<br />
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| (6) Vor dem Schluss der Redeliste ist jedem Mitglied des StuRa Gelegenheit zu geben, sich noch auf diese setzen zu lassen.<br />
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